Ich hab ja in der frühen Phase des Wahlkrampfes wirklich überlegt, SPD zu wählen. Das hatte vor allem den Grund, dass ich R2G für unwahrscheinlich hielt und es nach Ampel-Koalition unter der Führung der Grünen aussah. Da hätte ich mir einen sozialen Faktor schon gewünscht.
Aber nachdem Kevin Kühnert seine Grundsätze zu DW enteignen schon vor der Wahl völlig über Bord geworfen hat und die SPD ein R2G-Bündnis nun davon abhängig macht, dass sich die Linke zu einer Organisation (NATO) bekennt, die offensichtlich Völkerrecht gebrochen hat (Amnesty International; Jugoslawien, Irak, ...) und völlig überholt ist (selbst Macron sagt, die NATO ist hirntot), bleibt für mich wie immer nur eine Wahl.
Wer wirklich einen ökologischen und sozialen Wechsel will, der muss die Linke wählen. Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, das die SPD als "sozialdemokratische" Partei lieber mit den wirtschaftsliberalen, korrupten und konservativen Parteien wie CDU und FDP koaliert. Ihre politischen Ziele kann sie mit diesen Mitte-Rechts-Parteien wohl kaum erreichen. Die sind nur mit einer linken Koalition erreichbar.
Die K.O.-Kriterien wirken für R2G jedoch sehr an den Haaren herbeigezogen. Erst war es Anfang der 2000er der Mindestlohn, dann die Mindestrente, und so ziemlich alles, was die Linke forderte, war der SPD damals zu "unglaubwürdig" und das könne man alles nicht durchsetzen, weil die Wirtschaft zu sehr leiden würde.
Die SPD hat es im Nachhinein dann doch alles gefordert und mit Erfolg umgesetzt. Und nun ist es das Bekenntnis zur kriegsverbrecherischen NATO. Wie tief können "soziale" Parteien sinken, soziale Politik abhängig zu machen von einem Ja zur NATO? Mindestlohn und Mindestrente, das sind eigentlich die Errungenschaften einer starken Linken, die die SPD von links unter Druck gesetzt hat. Das zeigt: je stärker die Linke, desto sozialer die SPD und das Land.
Wer also einen sozial gerechten, echten Aufbruch will, der muss links wählen, denn mit der SPD gibt es keinen Aufbruch. Mit der SPD gibt es ein WEITER SO.
)
